Stand 06/2018
Die nr.systems gmbh, FN 431274 b, Uhlandgasse 16, 8010 Graz, in weiterer Folge nr bezeichnet, entwickelt, vertreibt und verwaltet das gegenständliche Softwarepaket „OSKAR“, zur Dokumentation von sicherheitstechnischen Maßnahmen bzw. arbeitnehmerschutzrechtlicher Verpflichtungen von Arbeitgebern, in weiterer Folge kurz „Softwarepaket “ genannt. nr kontrahiert ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, sodass der Kunde von nr mit Abschluss des Vertrages zusichert, ein solcher Unternehmer zu sein.
1.) Für sämtliche Anbote, Verkäufe bzw. Lizenzerteilungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Allenfalls bestehende, diesen Bestimmungen wiedersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, wenn die Abweichungen von den hier vorliegenden AVB nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Ganz allgemein bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2.) Der zwischen nr dem Kunden geschlossene Vertrag ist unbefristet.
Er kann vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem
Monat jeweils zum Ende eines Vertragsjahres, das mit dem Tag des
Vertragsabschlusses zu laufen beginnt, schriftlich aufgekündigt werden.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zugang der Kündigung an nr.
Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVB
verstoßen, ist nr berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung von
Kündigungsfrist bzw. -termin sofort aufzulösen. In diesem Fall ist
nr auch berechtigt, unverzüglich sämtliche Daten des Kunden zu
löschen.
3.) Bei Vertragsabschluss anfallende Einmalzahlungen werden unmittelbar
mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.
Das laufende Entgelt zuzüglich allfälliger Gebühren und Abgaben wird
einmal im Jahr im Vorhinein zur Zahlung fällig. Der Kunde ist
verpflichtet, nr diesbezüglich eine Einzugsermächtigung eines in
Österreich niedergelassenen Kreditinstituts zu erteilen und die
diesbezüglich notwendigen Erklärungen in der entsprechenden Form
abzugeben.
Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten Zinsen gem. § 456 UGB, zumindest
jedoch 12% p.A. als vereinbart. Weiters ist der Kunde verpflichtet,
Mahn- und Inkassospesen einer anwaltlichen Vertretung entsprechend AHK
bzw. RATG gesondert zu ersetzen.
Das bei Vertragsabschluss vereinbarte laufende Entgelt wird nach dem
Index der Verbraucherpreise 2015 (VPI 2015) wertgesichert, zumal der
innere Wert erhalten bleiben soll. Ausgangsgrundlage für die Berechnung
der Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses zu
verlautbarende Indexzahl. Die Anpassung erfolgt einmal jährlich. Über
den VPI 2015 hinausgehende Erhöhungen des laufenden Entgelts berechtigen
den Kunden, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Zugang der entsprechenden
Rechnung zum nächstfolgenden Monatsletzten vorzeitig aufzulösen.
Die aktuell gültigen Preise können auf der Homepage von nr abgerufen werden.
Allenfalls gewährte Rabatte gelten nur bei fristgerechter Bezahlung der
gesamten Forderung von nr.
4.) nr räumt dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit des
Softwarepakets mit dem abgeschlossenen Vertrag ein, wobei klarstellend
festzuhalten ist, dass sich der Kunde auf der Homepage von nr zu
registrieren hat und entsprechende Zugangsdaten erhält. Danach sind vom
Kunden die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten freizuschalten. Die dafür
erworbene Lizenz (Nutzungsberechtigung) ist vom Kunden einer natürlichen
Person zuzuordnen, und darf nicht von mehreren Personen gleichzeitig
verwendet werden. Der Kunde sichert seinerseits zu, dass auf dem Gerät,
auf welchem das Softwarepaket Verwendung findet, nur ordnungsgemäß
lizenzierte Betriebssysteme bzw. sonstige Software installiert sind bzw.
genutzt werden.
Da der Kunde nicht Eigentümer des Softwarepakets wird, erwirbt er auch
keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere auch nicht
Patent-, Marken- bzw. sonstige Immaterialgüterrechte. Dies wird vom
Kunden mit Vertragsabschluss zustimmend zur Kenntnis genommen.
5.) Dem Kunden ist es strikt untersagt, Änderungen am Softwarepaket
vorzunehmen, insbesondere dieses zu dekompilieren oder zu
disassemblieren. Ebenso ist dem Kunden eine Weitergabe an Dritte, in
welcher Form auch immer, strengstens untersagt. Dasselbe gilt für das
Anbieten jeglicher Support- und Serviceleistungen in Bezug auf das
Softwarepaket.
Eine Veränderung des Softwarepakets ist ebenso untersagt, wobei darunter
auch Marken- bzw. Urheberrechtsvermerke zu verstehen sind.
6.) Für die Funktionalität des Softwarepakets werden vom Kunden
sämtliche seitens nr vorgegebenen technischen Notwendigkeiten
akzeptiert (z.B. Verwendung von „Cookies“).
Der Kunde ist daher auch ausdrücklich damit einverstanden, dass
nr personenbezogene und nicht personenbezogene Daten und
Informationen nutzt bzw. speichert. nr übernimmt keine Haftung
für die gespeicherten Daten durch den Kunden, wobei nr
ausdrücklich ermächtigt ist, die Daten auf Speichermedien außerhalb
seiner Geschäftsräumlichkeiten, insbesondere auch auf virtuellen
Servern, abzuspeichern.
Diesbezüglich ist nr auch berechtigt, diese Daten Dritten zur
Verfügung zu stellen, um das Softwarepaket zu warten bzw.
weiterzuentwickeln. Ein Verkauf dieser Daten zu Marketingzwecken ist
nicht intendiert.
7.) Dem Kunden ist das Softwarepaket sowie dessen technische
Leistungsfähigkeit bekannt. nr übernimmt daher keine Haftung für
Fehler und gewährleistet nicht die spezifische Brauchbarkeit des
Softwarepakets für das Unternehmen des Kunden. nr weist
daraufhin, dass für die Funktionalität des Softwarepakets eine
entsprechend leistungsfähige Internetverbindung notwendig ist. Diese
Internetverbindung ist nicht Leistungsgegenstand des Softwarepakets von
nr.
nr weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung des
Softwarepakets Kosten für die Benutzung eines Mobilfunk- oder
Festnetzes, aber auch des Internets anfallen können, die durch das an
nr zu leistende Entgelt klarerweise nicht gedeckt sind.
Allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich und substantiiert
gegenüber nr zu rügen. Erfolgt keine (fristgerechte,
substantiierte) Rüge gilt das Softwarepaket als mängelfrei.
8.) nr haftet nicht für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht
wurden. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Folge- und
Begleitschäden.
nr übernimmt keine Haftung dafür, dass durch die Nutzung des
Softwarepakets sicherheitstechnische und arbeitnehmerschutzrechtliche
Vorgaben erfüllt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, sich über den jeweils aktuellen Stand der
diesbezüglichen Vorschriften bzw. dem Stand der Technik aus eigenem zu
informieren. Aufgrund der ständigen Änderungen übernimmt nr auch
keine Haftung dafür, dass die im Softwarepaket verwendeten Texte,
Grafiken, Informationen bzw. sonstigen Inhalte dem aktuellen
gesetzlichen und/oder technischen Stand entsprechen.
9.) nr sind keine Rechte Dritter bekannt, die dem
Verwendungszweck des Softwarepakets entgegenstehen. nr haftet
jedoch nicht dafür, dass das Softwarepaket frei von Rechten Dritter ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzfähigkeit des Softwarepakets
während aufrechten Vertragsverhältnisses nicht rechtlich in Frage zu
stellen und auch nr bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten
nach Kräften zu unterstützen.
10.) Der Kunde ist verpflichtet, keine verpönten Daten oder Inhalte, an
denen ihm keine Nutzungsrechte zukommen, im Rahmen des Softwarepakets zu
nutzen oder zu speichern.
Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Sicherungskopie der im
Softwarepaket von ihm abgespeicherten Inhalte (Evaluierungen, getroffene
Maßnahmen, Fotos, Texte oder Dokumentationen) auf eigene Kosten auf
adäquaten Speichermedien anzulegen.
nr ist berechtigt, 14 Tage nach Beendigung des Vertrages
sämtliche gespeicherten Daten des Kunden zu löschen.
nr ist dem gegenüber nicht verpflichtet, gespeicherte Daten an
Dritte weiterzuleiten, es sei denn nr wird hiezu mit
rechtskräftiger verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Entscheidung
verpflichtet.
Dem Kunden kommt jedenfalls keine Berechtigung zu, nr zur
Weitergabe der gespeicherten Daten zu verpflichten.
Der Kunde erteilt durch Abschluss des Vertrages mit nr seine
ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung und Speicherung bzw. sonstigen
Verarbeitung seiner Daten. Hinsichtlich personenbezogener Daten
natürlicher Personen gilt die Datenschutzerklärung von nr.
11.) Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Informationen oder Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von nr vorliegt.
12.) Der Kunde verzichtet auf eine Anfechtung des abgeschlossenen Vertrags wegen Irrtums bzw. Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB.
13.) Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen des geschlossenen Vertrages, insbesondere dieser AVB, verstoßen, gilt eine Pönale von € 1.000,00 (EURO eintausend) je Verstoß als vereinbart, die binnen sieben Tagen ab Geltendmachung durch nr zur Zahlung fällig ist.
14.) Der Erfüllungsort jeglicher Verpflichtung ist Graz.
15.) Für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.
16.) Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht mit Ausschluss der Kollisionsnormen. Gemäß Art 6 CISG wird die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ausgeschlossen.
17.) Die Invalidität einzelner Klauseln der vorliegenden AVB berührt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln nicht. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Normen nicht auf eine der vorliegenden Bestimmungen berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil. Anstelle der nichtigen Klausel soll eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die der ungültigen Klausel besonders nahe kommt.