Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

Stand 06/2015

Präambel

Die NR.Systems GmbH, FN 431274 b, Uhlandgasse 16, 8010 Graz, in weiterer Folge nr bezeichnet, entwickelt, vertreibt und verwaltet das gegenständliche Softwarepaket „OSKAR“, zur Dokumentation von sicherheitstechnischen Maßnahmen bzw. arbeitnehmerschutzrechtlicher Verpflichtungen von Arbeitgebern, in weiterer Folge kurz „Softwarepaket“ genannt. nr kontrahiert ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, sodass der Kunde von nr mit Abschluss des Vertrages zusichert, ein solcher Unternehmer zu sein.

1.) Für sämtliche Anbote, Verkäufe bzw. Lizenzerteilungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Allenfalls bestehende, diesen Bestimmungen wiedersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, wenn die Abweichungen von den hier vorliegenden AVB nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Ganz allgemein bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2.) Der zwischen nr und dem Kunden geschlossene Vertrag ist unbefristet. Er kann vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende eines Vertragsjahres, das mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen beginnt, schriftlich aufgekündigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zugang der Kündigung an nr.
Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVB verstoßen, ist nr berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung von Kündigungsfrist bzw. -termin sofort aufzulösen. In diesem Fall ist nr auch berechtigt, unverzüglich sämtliche Daten des Kunden zu löschen.

3.) Das bei Vertragsabschluss anfallende Entgelt ist unmittelbar mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Das Entgelt für jedes weitere Vertragsjahr, zuzüglich allfälliger Gebühren und Abgaben ist im Vorhinein zur Zahlung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, nr diesbezüglich eine Einzugsermächtigung eines in Österreich niedergelassenen Kreditinstituts zu erteilen und die diesbezüglich notwendigen Erklärungen in der entsprechenden Form abzugeben. Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten Zinsen gem. § 456 UGB, zumindest jedoch 12% p.A. als vereinbart. Weiters ist der Kunde verpflichtet, Mahn- und Inkassospesen einer anwaltlichen Vertretung entsprechend AHK bzw. RATG gesondert zu ersetzen. Das bei Vertragsabschluss vereinbarte laufende Entgelt wird nach dem Index der Verbraucherpreise 2010 (VPI 2010) wertgesichert, zumal der innere Wert erhalten bleiben soll. Ausgangsgrundlage für die Berechnung der Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses zu verlautbarende Indexzahl. Die Anpassung erfolgt einmal jährlich. Über den VPI 2010 hinausgehende Erhöhungen des laufenden Entgelts berechtigen den Kunden, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Zugang der entsprechenden Rechnung zum nächstfolgenden Monatsletzten vorzeitig aufzulösen.
Die aktuell gültigen Preise können auf der Homepage von nr /produkte/oskar/preise abgerufen werden.
Allenfalls gewährte Rabatte gelten nur bei fristgerechter Bezahlung der gesamten Forderung von nr.

4.) nr räumt dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit des Softwarepakets mit dem abgeschlossenen Vertrag ein, wobei klarstellend festzuhalten ist, dass sich der Kunde auf der Homepage von nr zu registrieren hat und entsprechende Zugangsdaten erhält. Danach sind vom Kunden die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten freizuschalten. Die dafür erworbene Lizenz (Nutzungsberechtigung) ist vom Kunden einer natürlichen Person zuzuordnen, und darf nicht von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Der Kunde sichert seinerseits zu, dass auf dem Gerät, auf welchem das Softwarepaket Verwendung findet, nur ordnungsgemäß lizenzierte Betriebssysteme bzw. sonstige Software installiert sind bzw. genutzt werden.
Da der Kunde nicht Eigentümer des Softwarepakets wird, erwirbt er auch keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere auch nicht Patent-, Marken- bzw. sonstige Immaterialgüterrechte. Dies wird vom Kunden mit Vertragsabschluss zustimmend zur Kenntnis genommen.

5.) Dem Kunden ist es strikt untersagt, Änderungen am Softwarepaket vorzunehmen, insbesondere dieses zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Ebenso ist dem Kunden eine Weitergabe an Dritte, in welcher Form auch immer, strengstens untersagt. Dasselbe gilt für das Anbieten jeglicher Support- und Serviceleistungen in Bezug auf das Softwarepaket. Eine Veränderung des Softwarepakets ist ebenso untersagt, wobei darunter auch Marken- bzw. Urheberrechtsvermerke zu verstehen sind.

6.) Für die Funktionalität des Softwarepakets werden vom Kunden sämtliche seitens nr vorgegebenen technischen Notwendigkeiten akzeptiert (z.B. Verwendung von „Cookies“). Der Kunde ist daher auch ausdrücklich damit einverstanden, dass nr personenbezogene und nicht personenbezogene Daten und Informationen nutzt bzw. speichert. nr übernimmt keine Haftung für die gespeicherten Daten durch den Kunden, wobei nr ausdrücklich ermächtigt ist, die Daten auf Speichermedien außerhalb seiner Geschäftsräumlichkeiten, insbesondere auch auf virtuellen Servern, abzuspeichern.
Diesbezüglich ist nr auch berechtigt, diese Daten Dritten zur Verfügung zu stellen, um das Softwarepaket zu warten bzw. weiterzuentwickeln. Ein Verkauf dieser Daten zu Marketingzwecken ist nicht intendiert.

7.) Dem Kunden ist das Softwarepaket sowie dessen technische Leistungsfähigkeit bekannt. nr übernimmt daher keine Haftung für Fehler und gewährleistet nicht die spezifische Brauchbarkeit des Softwarepakets für das Unternehmen des Kunden. nr weist daraufhin, dass für die Funktionalität des Softwarepakets eine entsprechend leistungsfähige Internetverbindung notwendig ist. Diese Internetverbindung ist nicht Leistungsgegenstand des Softwarepakets von nr. nr weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung des Softwarepakets Kosten für die Benutzung eines Mobilfunk- oder Festnetzes, aber auch des Internets anfallen können, die durch das an nr zu leistende Entgelt klarerweise nicht gedeckt sind. Allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich und substantiiert gegenüber nr zu rügen. Erfolgt keine (fristgerechte, substantiierte) Rüge gilt das Softwarepaket als mängelfrei.

8.) nr haftet nicht für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Folge- und Begleitschäden. nr übernimmt keine Haftung dafür, dass durch die Nutzung des Softwarepakets sicherheitstechnische und arbeitnehmerschutzrechtliche Vorgaben erfüllt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, sich über den jeweils aktuellen Stand der diesbezüglichen Vorschriften bzw. dem Stand der Technik aus eigenem zu informieren. Aufgrund der ständigen Änderungen übernimmt nr auch keine Haftung dafür, dass die im Softwarepaket verwendeten Texte, Grafiken, Informationen bzw. sonstigen Inhalte dem aktuellen gesetzlichen und/oder technischen Stand entsprechen.

9.) nr sind keine Rechte Dritter bekannt, die dem Verwendungszweck des Softwarepakets entgegenstehen. nr haftet jedoch nicht dafür, dass das Softwarepaket frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzfähigkeit des Softwarepakets während aufrechten Vertragsverhältnisses nicht rechtlich in Frage zu stellen und auch nr bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten nach Kräften zu unterstützen.

10.) Der Kunde ist verpflichtet, keine verpönten Daten oder Inhalte, an denen ihm keine Nutzungsrechte zukommen, im Rahmen des Softwarepakets zu nutzen oder zu speichern. Der Kunde ist verpflichtet, sich eine Sicherungskopie der im Softwarepaket von ihm abgespeicherten Inhalte (Evaluierungen, getroffene Maßnahmen, Fotos, Texte oder Dokumentationen) auf eigene Kosten auf adäquaten Speichermedien anzulegen. nr ist berechtigt, 14 Tage nach Beendigung des Vertrages sämtliche gespeicherten Daten des Kunden zu löschen. nr ist dem gegenüber nicht verpflichtet, gespeicherte Daten an Dritte weiterzuleiten, es sei denn nr wird hiezu mit rechtskräftiger verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Entscheidung verpflichtet.
Dem Kunden kommt jedenfalls keine Berechtigung zu, nr zur Weitergabe der gespeicherten Daten zu verpflichten. Der Kunde erteilt entsprechend § 8 Abs 1 Z 2 und § 9 Z 6 DSG durch Abschluss des Vertrages mit nr seine ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung seiner Daten.

11.) Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Informationen oder Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von nr vorliegt.

12.) Der Kunde verzichtet auf eine Anfechtung des abgeschlossenen Vertrags wegen Irrtums bzw. Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB.

13.) Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen des geschlossenen Vertrages, insbesondere dieser AVB, verstoßen, gilt eine Pönale von € 1.000,00 (EURO eintausend) je Verstoß als vereinbart, die binnen sieben Tagen ab Geltendmachung durch nr zur Zahlung fällig ist.

14.) Der Erfüllungsort jeglicher Verpflichtung ist Graz.

15.) Für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.

16.) Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht mit Ausschluss der Kollisionsnormen. Gemäß Art 6 CISG wird die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ausgeschlossen.

17.) Die Invalidität einzelner Klauseln der vorliegenden AVB berührt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln nicht. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Normen nicht auf eine der vorliegenden Bestimmungen berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil. Anstelle der nichtigen Klausel soll eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die der ungültigen Klausel besonders nahe kommt.